ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
sunpower-solutions - Marco Jensen -
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen sunpo-
wer-solutions - Marco Jensen - und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von
sunpower-solutions - Marco Jensen - nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die
Nutzung der Website http://www.shop.sunpower-solutions.de/ sowie alle zu dieser Domain gehörenden
Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Ver-
tragssprache ist Deutsch.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit sunpower-solutions -
Marco Jensen - in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf-
lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechts-
fähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-
keit mit sunpower-solutions - Marco Jensen - in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von sunpower-solutions - Marco Jensen - im Internet stellen eine unverbindliche Aufforde-
rung an den Käufer dar, bei sunpower-solutions - Marco Jensen - Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches An-
gebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. sunpower-solutions - Marco Jensen - ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach
fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur
bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zah-
lungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich
zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware
zu zahlen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu ver-
treten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
3. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Pro-
zentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, be-
trägt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit
Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
Ansonsten beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.
2. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen
wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht
berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen,
so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
3. Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald
sunpower-solutions - Marco Jensen - den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
4. Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelie-
ferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von sunpower-solutions - Marco Jensen -.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von sunpower-solutions - Marco Jensen - nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis. Umsatzsteuer
wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
1. sunpower-solutions - Marco Jensen - ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils
der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers
gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind,
bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleis-
tungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) sunpower-solutions - Marco Jensen - trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe man-
gelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so
wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der
Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von
sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegens-
tands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. sunpower-solutions - Marco Jensen - ist berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlan-
gen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in
einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für sunpower-solutions - Marco Jensen - und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käu-
fer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und sunpower-
solutions - Marco Jensen - erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Wa-
re schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlos-
sen. Verdeckte Mängel sind sunpower-solutions - Marco Jensen - innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft
in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvor-aussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet sunpower-solutions - Marco Jensen - nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesse-
rung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht
für Schadensersatzansprüche.
3. Liefert sunpower-solutions - Marco Jensen - zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufge-
genstand, kann sunpower-solutions - Marco Jensen - vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufge-
genstands verlangen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, An-
schluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen sunpower-
solutions - Marco Jensen -.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet sun-
power-solutions - Marco Jensen - nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch sunpower-solutions-
Marco Jensen - oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfül-
lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausge-
schlossen. Ansprüche aus einer von sunpower-solutions - Marco Jensen - gegebenen Garantie für die Be-
schaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbar-
keit unseres Internetshops.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Be-
stimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzo-
gen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-
vermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
von sunpower-solutions - Marco Jensen -. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichts-
stand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe-
bung nicht bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Be-
stimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Ver-
tragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden
kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die
janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnun-
gen. Nähere Infos zur janolaw Haftungsgarantie unter http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html